Stefan Beiten täuscht Google und die Öffentlichkeit

Stefan Beiten hat mit seiner Argo Ventures GmbH zwei weitere Täuschungsversuche gegenüber Google unternommen. Ziel dieser erneuten Täuschungen ist es, die Berichterstattung über die Fondsskandale von Stefan Beiten, Nikolaus Weil und Franz-Philippe Przybyl unter www.bac-fonds-info.com, www.bac-fonds.info sowie www.bac-fonds.net in der Google-Suche nach den besagten Herren zu unterbinden bzw. auszublenden.

Zum Hintergrund:

Am 15.10.2018 reicht Argo Ventures GmbH über die Anwaltsgesellschaft Rose & Partner bei Google einen sogenannten DMCA (Copyright) Complaint ein. Die Begründung dazu lautet:

„Sämtliche Rechte an den Domains www.bac-fonds-info.com, www.bac-fonds.info, www.bac-fonds.info/en und www.bac-fonds.net und den auf diesen Websiten befindlichen Inhalte stehen gemäß Notariellem Kaufvertrag vom 22.08.2018 der Argo Ventures GmbH zu. Die dort veröffentlichten Inhalte werden gegen den Willen des Rechteinhabers dort veröffentlicht und stellen eine Urheberrechtsverletzung dar. Der Notarielle Kaufvertrag kann Ihnen auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.“

Die Begründung ist offensichtlich falsch, da sämtliche v.g. Domains nicht Argo Ventures GmbH gehören oder je gehörten, ebenso wenig die Inhalte auf diesen Webseiten. Da die Inhaber der besagten Domains keinen notariellen Kaufvertrag mit Argo Ventures GmbH am 22.08.2018 oder an einem anderen Datum geschlossen haben, wurden von den Inhabern der Domains auch keine Übertragungen durchgeführt. Vermutlich wurde der angebliche notarielle Kaufvertrag vom 22.08.2018 auch deswegen nicht von Argo Ventures GmbH an Google übersendet.

Hinzu kommt, dass – bis auf sehr wenige Ausnahmen – sämtliche Inhalte, Texte und Grafiken auf den Webseiten von den jeweiligen Betreibern der Webseiten selbst erstellt worden sind, so dass daher auch eine Urheberrechtsverletzung durch die Betreiber der Domains gegenüber der Argo Ventures GmbH ausscheidet.

Bei den wenigen Inhalten und Grafiken auf unserer Webseite, die wir nicht selbst erstellt haben, handelt es sich z.B. um allgemeine Veröffentlichungen der Financial Times Deutschland, der Süddeutschen Zeitung zu den Beiten-Komplizen Gomopa oder der US-Börsenaufsicht SEC. Dass Stefan Beiten´s Argo Ventures GmbH daran die Nutzungsrechte deklarieren möchte bzw. inne hat, ist uns nicht bekannt und auch wenig realistisch (bzw. ausgeschlossen). Wir fordern Stefan Beiten als Geschäftsführer der Argo Ventures GmbH auf, uns die entsprechenden Nachweise zu seinen angeblichen Rechten zu erbringen und sichern dann eine entsprechende Berücksichtigung der Nutzungsrechte an Inhalten und Grafiken zu.

Am 17.10.2018 reicht Argo Ventures GmbH einen weiteren sogenannten DMCA (Copyright) Complaint ein. Die Begründung dazu lautet diesmal:

„Sämtliche Nutzungsrechte an den Domains und allen Artikeln auf den Website www.bac-fonds-info.com und www.bac-fonds.info gemäß notariellem Kaufvertrag liegen bei der Argo Ventures GmbH. Die Veröffentlichung erfolgt ohne Zustimmung des Rechteinhabers. Die Verwendung der Domain http://www.bac-info.net stellt eine Namensrechtsverletzung dar.“

Mit dieser Begründung geht Argo Ventures GmbH sogar noch eine Stück weiter und lässt behaupten, Nutzungsrechte an „allen Artikeln auf den Website www.bac-fonds-info.com und www.bac-fonds.info“ zu haben. Dies ist natürlich völlig absurd und falsch, wie bereits oben dargelegt.

Das Gegenteil ist der Fall: der ehemalige Betreiber der Webseite hat uns berichtet, dass das Kammergericht Berlin in zweiter Instanz eine Klage von Stefan Beiten gegen die Inhalte und Grafiken unserer Webseite fast vollständig abgewiesen hat. Die wenigen Ausnahmen, die das Kammergericht Berlin nicht als „Meinungsfreiheit“ und „nachweisbare Tatsachen“ anerkannt hat, wurden entsprechend gelöscht bzw. waren auf dieser Webseite niemals verfügbar. Mit anderen Worten: das Kammergericht Berlin hat gerichtlich bestätigt, auf eigenes Betreiben von Stefan Beiten, dass der Betrieb dieser Webseite und seiner Inhalte rechtlich einwandfrei erfolgt.

Wie hat es Stefan Beiten und seine Argo Ventures GmbH denn nun angestellt, Google und die Öffentlichkeit erneut zu täuschen? Wir haben bereits am 22.05.2018 über die Täuschungsmanöver des Herrn Beiten berichtet und stellen hier erneut das unrechtmäßige Vorgehen des Herrn Beiten dar: 

„Argo Ventures GmbH besitzt angeblich seit dem 16.02.2017 eine Forderung in Höhe von 4.800 Euro  gegenüber der MfAM GmbH, der Komplementärin der InfraTrust-Fonds, die im Außenverhältnis durch den Geschäftsführer Stephan Brückl vertreten wird. Im Innenverhältnis verfügen Stefan Beiten und Franz-Philippe Przybyl über umfangreiche notarielle Vollmachten (Urkunden-Nr. 10/2012 des Berliner Notars Dr. Uwe Ritter), um für die MfAM GmbH, auch mit sich selbst oder der Argo Ventures GmbH, Geschäfte abzuschließen. Aufgrund dieser angeblichen Forderung lässt sich die Argo Ventures GmbH gegenüber der MfAM GmbH einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss mit folgendem Inhalt ausstellen: „… des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses des Amtsgerichts Berlin Mitte vom 24.11.2017_ „Gepfändet sind die Nutzungsrechte an der Website unter der Domain www.bac-fonds-info.com und sämtliche darauf präsentierten textlichen und graphischen Darstellungen, insbesondere auch an den auf der Website eingestellten und abrufbaren Artikeln.“ Nach dem Verständnis von Stefan Beiten verhält sich der Sachverhalt wie folgt: „…. dass die Betreibergesellschaft der Domain www.bac-fonds-info.com auf eine Gesellschaft in den Seychellen übertragen wurde.“ Dabei handelt es sich um die White Eagle Capital Limited mit Sitz auf den Seychellen.

Um eine entsprechende Pfändung vorzutäuschen, wurde am 17.11.2017 in England die White Eagle Group LTD unter der Company Number 11069721 gegründet. Die Namensgleichheit zwischen der Gesellschaft White Eagle Capital Ltd. auf den Seychellen und der Gesellschaft White Eagle Group LTD. in England ist kein Zufall, sondern Absicht, wie sich hier weiter erschließt:

In dem Pfändungs-und Überweisungsbeschluss der Argo Ventures GmbH heißt es dann unter

„Anspruch G:
Die Schuldnerin ist auf Grund Nutzungsvertrages vom 9. Juni 2017 mit der White Eagle Group Ltd
Inhaberin der Nutzungsrechte an den auf der Website http:/www-bac fonds-info.com präsentierten
textlichen und graphischen Darstellungen, insbesondere an allen dort eingestellten und abrufbaren
Artikeln. Die Nutzungsrechte erstrecken sich auf das Recht zur Vervielfältigung, Verarbeitung und
Speicherung und öffentliche Zugänglichmachung, auch durch interaktive Produkte oder Dienste, das
Vortragsrecht sowie das Recht zur Wiedergabe durch Bild- und Tonträger in gedruckter und
elektronischer Form sowie das anbieten als Anwendungssoftware für mobile Betriebssysteme (Apps).
… Betreiberin der Website http:/www-bac fonds-info.com verletzt fortwährend durch den … Betrieb der Website die Rechte der Schuldnerin aus den ihr zustehenden Nutzungsrechten an den Urheberrechten, in dem sie ohne Zustimmung oder Genehmigung der Rechteinhaber Inhalte aus den textlichen und graphischen Darstellungen und dort eingestellten und abrufbaren Artikeln verbreitet und deren Verbreitung zulässt…. Die hieraus der Schuldnerin zustehenden Ansprüche wegen der Verletzung der Nutzungsrechte und des Unterlassungsanspruchs,
insbesondere Schadensersatzansprüche werden gepfändet. Der Inhaber der Nutzungsrechte sowie der
Inhaber des Urheberechts an den textlichen und graphischen Darstellungen und den eingestellten und
abrufbaren Artikeln haben ihre Zustimmung zur Pfändung erteilt“.

Mit anderen Worten: Die White Eagle Capital Ltd. auf den Seychellen, die hier niemals beteiligt war, wurde durch die White Eagle Group LTD. in England, die mit www.bac-fonds-info.com nichts zu tun hat, im Auftrag der Beteiligten “ersetzt“ und es wurden Nutzungsrechte und Pfändungen konstruiert, die im Ergebnis der Argo Ventures GmbH von Stefan Beiten zustehen sollen und diese/n zur / zum angeblichen Rechteinhaber(in) an sämtlichen Inhalten von www.bac-fonds-info.com machen soll?!

Das erscheint doch arger Unsinn zu sein.

In den Jahren 2017 und 2018 haben die Beteiligten bei Google und bei LumenDatabase.org sog. Defamation Complaints  (Beschwerden) eingereicht und diese am 24.03.2018 mit dem obigen konstruierten Sachverhalt begründet, um die Ausblendung und Unterdrückung von www.bac-fonds-info.com in den Google-Treffern bei der Suche nach Stefan Beiten oder Nikolaus Weil oder Franz-Philippe Przybyl zu erwirken. Tatsächlich informiert LumenDatabse.org seit Freitag, 18.05.2018, bei der Google-Suche nach Stefan Beiten oder Nikolaus Weil oder Franz-Philippe Przybyl oder YPO Berlin oder Argo Ventures GmbH am Ende der jeweiligen Treffer-Listen wie folgt:

„Als Reaktion auf ein rechtliches Ersuchen, das an Google gestellt wurde, haben wir 1 Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt. Weitere Informationen über das Ersuchen findest du unter LumenDatabase.org.“

Es stellt sich die Frage, weshalb die BAC-Gründer so dringend darauf angewiesen sind, ihre eigenen Verantwortlichkeiten, Ergebnisse und Taten zu vertuschen und zu verschleiern und Anleger, Geschäftspartner, Freunde und auch Google, LumenDatabase.org sowie die Öffentlichkeit zu täuschen?

Ggfls. lässt uns Stefan Beiten selbst die Antwort auf diese Frage wissen, in dem er seine Aktivitäten seit 2017 auf seiner Website wie folgt beschreibt:

„Im Finanzbereich wurde von der Argo Capital Solutions 2017 das Investitionsportfolio zweier Family Offices i.H.v 150 Millionen € umstrukturiert und in das Management übernommen.

….

Als Angel Investor ist Stefan Beiten mit der Argo Ventures aktuell bei Stegimondo und vielen weiteren Berliner Start-Up Unternehmen beteiligt. (Anmerkung: Geschäftsführer und Gründer von Stegimondo, dem Online-Dachdecker, ist BAC-Gründer Franz-Philippe Przybyl)

Stefan engagiert sich stark in wechselnden Funktionen bei der YPO Organisation, der größten unternehmerischen Organisation der Welt mit rund 25.000 CEOs als Mitglieder, deren Berliner Chapter er 2010 mitbegründet hat.“

Es ist offensichtlich sehr wahrscheinlich, dass die BAC-Gründer im Rahmen ihrer neuen und fortgesetzten Aktivitäten die Vergangenheit besser vergessen wollen. … Der Wunsch zu vergessen berechtigt die BAC-Gründer und deren Rechtsanwälte nicht, illegale Aktivitäten zur Vertuschung, Täuschung und Verschleierung zu unternehmen, Menschen, Anleger und Organisationen zu täuschen und Millionen-Schäden anzurichten.

Für uns ein weiterer klarer Fall für die Staatsanwaltschaft und die Bundesaufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen!